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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter und Vertragspartner


Tornau-Motoren e.K.
Inhaber: Axel Tornau
Ringstr. 8-10
23758 Oldenburg i.H.


Tel.: +49/ (0)4361/ 5080800
Fax: +49/ (0)4361/ 50808080
E-Mail: info@tornau-motoren.de


Registergericht: Amtsgericht Lübeck
Registernummer: HRA 7201 HL


Inhaber: Axel Tornau
Stand:02/2018

§ 1 - Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen von Tornau-Motoren e.K. (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über den Online-Shop kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.


(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 – Vertragsschluss

(1) Mit Ausnahme der Bestellungen über den Button "PayPal-Direkt" und über die Zahlart PayPal, stellen die Produktangebote des Verkäufers lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch den Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Verkäufer ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch den Verkäufer erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung bzw. Zahlungsaufforderung innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang des Kaufangebotes.


(2) Im Falle einer Bestellung über den Button "PayPal-Express" und bei Auswahl der Zahlart PayPal stellen die Produktangebote des Verkäufers verbindliche Kaufangebote an den Kunden dar. Die Annahme dieser Kaufangebote durch den Kunden, und damit der Vertragsschluss zwischen den Parteien, erfolgt durch den Abschluss des Bestellvorgangs.


(3) Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Button "In den Warenkorb" auf der Produktübersichts- oder Produktdetailseite. Der Kunde kann im Warenkorb die Bestellmenge über die Buttons „+/-“ und einen „Klick“ auf „Warenkorb aktualisieren“ ändern oder ein Produkt durch die Betätigung des Links „Artikel entfernen“ aus dem Warenkorb löschen.

a) Bestellungen über den Button "Zur Kasse":


Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button „Zur Kasse“ auf der folgenden Seite den Bestellvorgang fortführen.


Ist der Kunde für den Online-Shop des Verkäufers schon registriert, so kann er seine Bestellung über die Eingabe seiner hierzu registrierten E-Mail-Adresse und des dazugehörigen Passwortes über das Feld „Anmeldung“ fortführen. Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so kann er entweder über das Feld „Neukunde“ ein Kundenkonto bei dem Verkäufer eröffnen oder über das Feld "Gastbesteller" ohne Eröffnung eines Kundenkontos die Bestellung fortführen. Beide Optionen stehen auch Firmen- bzw. Geschäftskunden zur Verfügung. In beiden Fällen muss der Kunde seine Daten hinterlegen und seine Angaben über den Button "Senden" bestätigen.


Im nächsten Bestellschritt hat der Kunde die Möglichkeit eine von dem Verkäufer angebotene Zahlungsart auszuwählen. Hierzu muss der Kunde das Feld der jeweiligen Versandart durch einen „Klick“ aktivieren und die Auswahl über den Button „Weiter zum nächsten Schritt“ bestätigen. Der Kunde hat dann die Möglichkeit eine von dem Verkäufer angebotene Versandart auszuwählen. Hierzu muss der Kunde die von ihm gewünschten Versandart ebenfalls durch einen „Klick“ aktivieren und die Auswahl mit dem Button "Weiter zum nächsten Schritt" bestätigen.


Der Kunde befindet sich in der Folge in der Bestellübersicht.


b) Bestellung über „Direkt zu PayPal“


Optional bietet der Verkäufer den Bestellablauf über „PayPal“ an. Um diese Bestelloption nutzen zu können, muss der Kunde bei „PayPal“ registriert sein oder die Rechnungsdaten bei „PayPal“ direkt hinterlegen. Wählt der Kunde diese Bestelloption, wird er nach Eingabe seiner bei „PayPal“ registrierten E-Mail-Adresse und des zugehörigen Passwortes in sein Mitgliedskonto weitergeleitet und kann hierbei die entsprechende bei „PayPal“ hinterlegte Rechnungsadresse auswählen. Im Falle der Bestellung ohne Mitgliedskonto bei PayPal, werden die Eingaben des Kunden über den Button „Zustimmen und fortfahren“ bestätigt. Der Kunde wird nach Abschluss der Angaben in den Online-Shop des Verkäufers weitergeleitet und befindet sich in seiner Bestellübersicht.


Etwaige Korrekturen an den eingegebenen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er über das jeweilige Eingabefeld, welches er per „Klick“ aufrufen kann, vornehmen.


Bevor der Kunde seine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte über die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ abgeben kann, muss er die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung bestätigen und in die AGB des Verkäufers einwilligen. Hierzu muss der Kunde das Feld „Bitte nimm unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dein Widerrufsrecht zur Kenntnis.“ aktivieren.


(4) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seinen Kaufabwicklungsdienstleister zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.


§ 3 - Vertragsspeicherung


In der Bestelleingansbestätigung erhält der Kunde seine Bestelldaten, sowie die AGB -Kundeninformationen und die Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular per E-Mail zugesendet. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verkäufer nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).


§ 4 - Preise


Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.


§ 5 - Zahlungsbedingungen


Zahlungen können wie folgt geleistet werden:


- per Überweisung (Vorkasse)


Nach dem Kauf wird dem Kunden die Kontoverbindung des Verkäufers zur Zahlung mitgeteilt. Nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Konto des Verkäufers erfolgt der Versand der Ware.


- per PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg


Während der Bestellung wird der Kunde zur PayPal-Seite weitergeleitet worüber die Zahlung an den Verkäufer durch den Kunden veranlasst wird. Voraussetzung hierfür ist ein Mitgliedskonto des Kunden bei der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Nach der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden erfolgt mit Übersendung der Bestellung. Bitte beachten Sie diesbezüglich auch die AGB von PayPal in welche Sie bei der Eröffnung des Kundenkontos bei PayPal eingewilligt haben.


- per Kreditkarte über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg


Während der Bestellung wird der Kunde zur PayPal-Seite weitergeleitet worüber die Zahlung per Kreditkarte an den Verkäufer durch den Kunden veranlasst wird. Nach Absendung der Bestellung und der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des Bankkontos bzw. der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Kundenbanken bzw. des kreditkartenherausgebenden Institutes des Kunden. Bitte beachten Sie diesbezüglich auch die AGB von PayPal in welche Sie bei der Eröffnung des Kundenkontos bei PayPal eingewilligt haben.


Verfügen Sie über kein PayPal-Konto beachten Sie bitte die diesbezüglichen Bedingungen und Verfahrensabläufe der Firma PayPal:


https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full?locale.x=de_DE


- per Lastschrift über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg


Während der Bestellung wird der Kunde zur PayPal-Seite weitergeleitet worüber die Zahlung per SEPA-Lastschrift an den Verkäufer durch den Kunden über PayPal veranlasst wird. Nach Absendung der Bestellung und der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des Bankkontos durch PayPal ist abhängig von der Verarbeitung der Kundenbanken. Bitte beachten Sie diesbezüglich auch die AGB von PayPal in welche Sie bei der Eröffnung des Kundenkontos bei PayPal eingewilligt haben.


Verfügen Sie über kein PayPal-Konto beachten Sie bitte die diesbezüglichen Bedingungen und Verfahrensabläufe der Firma PayPal:


https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full?locale.x=de_DE


- per Nachnahme (nur innerhalb Deutschland)


Der Kunde begleicht den Rechnungsbetrag beim Zusteller in Bar. Für diese Zahlungsart fallen zusätzliche Gebühren an.


- per Barzahlung bei Abholung am Geschäftssitz des Verkäufers.


§ 6 - Lieferung


(1) Die bei den Produkten angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses bzw. bei Vorkasse, der Zahlungsanweisung des Kunden an seinen Zahlungsdienstleister, folgt. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.


(2) Im Falle einer Lieferung außerhalb von Deutschland verlängert sich die bei den Produkten angegebene späteste Lieferzeitpunkt bei Lieferungen innerhalb der EU-Mitgliedsländern um 5 Werktage, im Übrigen um 10 Werktage.


(3) Bei Verkäufen an Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der verkauften Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.


§ 7 - Eigentumsvorbehalt


(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.


(2) Bei Verkäufen an Unternehmer gilt der nachfolgende erweiterte Eigentumsvorbehalt:


(a) Für den Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von dem Verkäufer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder Zahlungseinstellung vorliegt.


(b) Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Vorbehaltsware an der bearbeiteten bzw. verarbeiteten Vorbehaltsware fort. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungs- Endbetrages der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer regelmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt.


(c) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sollte die gelieferte Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sein. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle Angaben zu machen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erforderlich sind.


(d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.


§ 8 - Mängelhaftung


(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.


(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.


(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (5) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.


(4) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.


(5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.


(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


§ 9 - Vertragssprache


Die Vertragssprache ist Deutsch.


§ 10 - Schlussbestimmungen


(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.


(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.



Information Streitbeilegungsverfahren

Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir verpflichtet Sie wie folgt zu informieren:
Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.